Niederschrift über die 3. Sitzung des Kreistages am 11.12.2010

Genehmigung eines Eilbeschlusses nach § 50 Abs. 3 KrO NRW:
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.01.2010:
Aufsichtsrat der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG)
hier: Umbesetzung/Stellvertretende Mitgliedschaft

Genehmigung eines Eilbeschlusses nach § 50 Abs. 3 KrO NRW:
Umbesetzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahlkreise 25 bis 28 - Rhein-Sieg-Kreis I bis IV - für die Landtagswahl am 09.,05.2010

Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 27.01.2010:
Stellvertretende Mitgliedschaft im Bau- und Vergabeausschuss

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 24.02.2010:
Mitgliedschaft im Verband der kommunalen Arbeitgeber NRW e. V. (KAV)

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.03.2010:
Interesse des Rhein-Sieg-Kreises an der Beibehaltung des Atomausstiegs

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 19.03.2010:
Atomausstieg

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.03.2010:
Fluglärm bekämpfen - Flugplatz St. Augustin-Hangelar sichern

Gemeinsamer Antrag der CDU- und GRÜNE-Kreistagsfraktionen vom 15.03.2010:
Verkehrslandeplatz Hangelar

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 04.03.2010:
Neubenennung stellv. Sachkundiger Bürger - Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien des Kreistages

Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 15.03.2010:
Umbesetzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 16.03.2010:
Umbesetzung des Bau- und Vergabeausschusses sowie des Gleichstellungsausschusses

Wahl Sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung sowie in den Ausschuss für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen

Kommunale Arbeitsgemeinschaft Stadtbahnen Rhein-Sieg

Bestellung von Vertretern des Rhein-Sieg-Kreises in das Kuratorium der Stiftung "Abtei Heisterbach"

Änderung von Gebührensatzungen

Änderung der Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts zum 01.05.2010

Änderung der Satzung des Rhein-Sieg-Kreises zur Festsetzung von Gebührentarifen für vom Land übertragene Pflichtaufgaben

Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises

Erweiterung der Aufgaben des Zweckverbandes Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK)

Übertragung der Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen auf den Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK)

Änderung des Entsorgungsvertrages zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der RSAG

Überarbeitung der Abfallsatzung des Rhein-Sieg-Kreises für die ab 01.07.2010 gültige Fassung

Überarbeitung der Gebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises für die ab 01.07.2010 gültige Fassung

Jahresabschluss 2008

Beschluss der Jahresrechnung des Rhein-Sieg-Kreises für das Haushaltsjahr 2008 und Entlastung des Landrates

Verwendung des für das Haushaltsjahr 2008 ausgewiesenen Jahresüberschusses

Haushalt 2010

Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010

Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2010

Mitteilungen und Anfragen