Niederschrift über die 16. Sitzung des Kreistages am 27.10.2008

Genehmigung eines Eilbeschlusses nach § 50 Abs. 3 KrO NRW:
Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung der RSAG
hier: Stimmberechtigtes Mitglied

Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 13.11.2008:
Resolution zur vollständigen Durchleitung von Bundesmitteln an die Kommunen für die Betriebskosten von Kindertagesstätten durch das Land NRW

Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 17.11.2008:
Resolution zur elterlichen Wahlfreiheit für Betreuungszeiten für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen sowie Ablehnung der geplanten landesweiten Kontingentierung von U3-Betreuungsplätzen

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 20.11.2008:
Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Umweltausschuss

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 04.12.2008:
Benennung eines Ersatzmitglieds für den Beirat der JVA Rheinbach

Bildung einer Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) für die Dauer der derzeitigen Wahlperiode des Personalrates

Benennung der Beisitzer für die Einigungsstelle

Bestellung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden

Gründung eines kommunalen Abfallbeirates

Änderung der Abfall- und Gebührensatzung für das Jahr 2009

Änderung der Abfallsatzung des Rhein-Sieg-Kreises für 2009

Änderung der Gebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises für die Abfallentsorgung 2009

13. Änderung der Tarifordnung zur Taxenordnung für den Rhein-Sieg-Kreis vom 16.02.1971 in der Fassung vom 26.04.2007
- Erhöhung der Beförderungsentgelte

Änderung der Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder

Änderung der Kreisgrenze
Flurbereinigungsverfahren Niederkassel und Langeler Bogen

Beschluss der Jahresrechnung des Rhein-Sieg-Kreises für das Haushaltsjahr 2007 und Entlastung des Landrates

Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz des Rhein-Sieg-Kreises zum 01.01.2008 und Entlastung des Landrates für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz

Haushalt 2009

Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Entwurf der Haushaltssatzung 2009

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2009

Gestaltung der Fraktionszuwendungen nach § 40 Abs. 3 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mitteilungen und Anfragen