Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistages am 13.11.2009

Wahl des Landrates und des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 30.08.2009;
hier: Prüfung der Gültigkeit der Wahl von Amts wegen

Wahl der 13. Landschaftsversammlung Rheinland

LANDTAGSWAHL am 09.05.2010
Bildung eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 25 - 28

Neuwahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde

Bildung des Arbeitskreises Europa

Bestellung eines Neubürgerbeauftragten des Kreistages für Aus- und Übersiedler und für zugezogene Ausländer

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 08.12.2009:
Umbesetzung von Gremien

Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 09.12.2009:
Umbesetzung von Ausschüssen

Umbesetzung von Vertretern des Rhein-Sieg-Kreises im Aufsichtsrat sowie in der Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 11.12.2009: Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der Bus- und Bahn-Verkehrsgesellschaft des Rhein-Sieg-Kreises mbH (BBV)

Resolutionsantrag der CDU- und GRÜNEN-Kreistagsfraktionen vom 09.12.2009: Sonderabfalldeponie der Evonik Degussa Immobilien in Troisdorf-Spich

Änderung des Gesellschaftsvertrages der SRS Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i. L.

Erlass einer 2. Änderungssatzung zur Jagdsteuersatzung des Rhein-Sieg-Kreises vom 07.05.1999

Verwendung der Schadensersatzleistungen an die RSAG

Selbstkostenfestpreise der RSAG und Gebührenbedarfsberechnung für den Gebührentarif der öffentlichen Abfallentsorgung für das Jahr 2010

Überarbeitung der Gebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises für die Abfallentsorgung 2010

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.12.2009:
Resolution zum Abfallwirtschaftsplan des Landes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle (Entwurf)

Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2010

Mitteilungen und Anfragen